In Baselland sind Wahlen, aber… sind die Meinungen wirklich gemacht? Greenpeace hat die Regierungsrats-KandidatInnen im Baselbiet zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll befragt. Mittels Fragebogen konnten sie sich zu den geforderten Totalsanierungen und Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz äussern. Hier ihre Haltungen:
Die drei bisherigen haben leer eingelegt, drei sind für Totalsanierung plus Sofortmassnahmen und zwei finden die Situation “derzeit unproblematisch”.
Die bisherigen Regierungsräte (Wüthrich, Pegoraro und Ballmer) wollen in Anwendung des Kollegialitätsprinzips keine eigene Meinung abgeben, da sie “keine persönliche Stellungnahme [als Regierungsrats-Kandidat] zu einem hängigen Regierungsgeschäft” machen. Wie soll der Stimmbürger, die Stimmbürgerin, da wissen was auf sie und ihn zukommt in Sachen Trinkwassersicherheit?
Die neuen KandidatInnen haben sich hingegen klar für oder gegen Totalsanierungen von Chemiemüll-Deponien und Sofortmassnahmen im Trinkwasser-Schutz ausgesprochen.
Drei aus dem SP- und Grünen-Lager wollen Deponien sanieren (Meschberger, Nussbaumer und Reber) âEUR” die zwei Bürgerlichen wollen weiter abwarten und messen bis der Schaden messbar wird (Zwick und Krähenbühl).
Es fällt auf, dass sich die CVP- und SVP-Kandidaten klar gegen Totalsanierungen von Chemiemüll-Deponien äussern: Mit anderen Worten haben sie uns mitgeteilt, dass die noch mindestens solange warten möchten, bis das Trinkwasser nachweislich in gesundheitsgefährdender Dosis belastet ist.
Im Gegensatz dazu äussern sich SP- und Grüne durchgehend FÃoeR Totalsanierungen von Chemiemüll-Deponien und Sofortmassnahmen im Trinkwasserschutz.
SIE HABEN DIE WAHL!
Landratswahlen BL:
Fragen Sie Ihre Landrats-KandidatInnen!
Wir haben auch bei den rund 80 wiederkandidierenden Landrätinnen und Landräten angefragt, was sie zum Thema meinen. Bisher haben allerdings erst 15 geantwortet …
Zögern Sie nicht, die Kandidierenden in Ihrer Gemeinde zu fragen, ob sie sich für Trinkwassersicherheit und Totalsanierungen einsetzen oder ob sie warten wollen, bis der Schaden (über-)deutlich messbar wird. Die Resultate der Umfrage der LandsratkandidatInnen werden wir hier demnächst veröffentlichen.
Die Fragen âEUR” die Wahl zwischen jeweils âEURzJaâEURoe und âEURzNeinâEURoe
“Ja” bedeutet (bezogen auf den Zeitpunkt Mitte Januar 2007):
- findet die Trinkwasserbelastung problematisch
- befürwortet Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz
- befürwortet die Totalsanierung der auslaufenden Chemiemüll-Deponien
- Will sich im Wahlkampf und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz einsetzen.
“Nein” bedeutet (bezogen auf den Zeitpunkt Mitte Januar 2007):
- findet NICHT, dass die Trinkwasserbelastung problematisch ist
- befürwortet KEINE der vorgeschlagenen Sofortmassnahmen
- befürwortet NICHT die Totalsanierung
- will sich NICHT für die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen engagieren, weder im Wahlkampf noch darüber hinaus.
Der genaue Wortlaut des Fragebogen kann hier hier heruntergeladen werden.
Politische Unabhängigkeit
Greenpeace ist parteipolitisch unabhängig und neutral. Wir erwarten von den KandidatInnen aller Parteien, dass sie sich nicht nur rhetorisch, sondern auch in ihren Ratsbeschlüssen konsequent für den Schutz der Umwelt einsetzen.
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