Wahlen Baselland: In den zwei Wochen vor den Wahlen hat Greenpeace hier laufend Meinungen von Regierungsrats-KandidatInnen im Kanton Baselland veröffentlicht. Damit etwas vorwärts geht in Sachen Chemiemüll-Deponie-Sanierungen war es wichtig, zu wissen, was von der künftigen Regierung zu erwarten ist.

Was von der bisherigen Regierung zu erwarten ist, wissen wir: Es macht den Anschein als ob gemessen wird und gemessen, wohl solange, bis die Messresultate eindeutig anzeigen, dass der Chemie-Cocktail im Trink- und Grundwasser gesundheitsschädigend sei.

Meinungen heute, auf den Punkt gebracht:

Greenpeace wollte wissen, was die einzelnen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser-Schutz (vor chemischen Verunreinigungen), entsprechenden Sofortmassnahmen und schliesslich zu den Totalsanierungen der Chemiemüll-Deponien meinen.

Als parteipolitisch unabhängige Organisation war und ist es uns wichtig, die Meinungen der KandidatInnen zu kennen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselbiet wissen, was nach den Wahlen auf sie zu kommt.

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Heute möchte ich ein wenig Transparenz zu den Zielen der Greenpeace-Umfrage anbieten und kurz einen philosophischen Gedanken einwerfen.

Im Herbst 2005 wurde bekannt, dass Grenzwerte für Chemikalien im Grundwasser bei Muttenz zum Teil massiv überschritten werden. Im Sommer 2006 hat Greenpeace Spuren von Deponie-Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen.

Deshalb hat Greenpeace bei der Baselbieter Regierung Massnahmen vorgeschlagen, welche ein halbes Jahr später immer noch nicht umgesetzt wurden.

Greenpeace verfolgt mit der Umfrage bei den Regierungsrats KandidatInnen hauptsächlich zwei Ziele:

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Last but not least nehmen wir die Aussagen des gegenwärtigen Baselbieter Regierungs-Präsidenten Herrn Urs Wüthrich unter die Lupe.

Herr Wüthrich gehört wie Frau Pegoraro und Herr Ballmer der gegenwärtigen Regierung an. Wie die beiden andern äussert sich auch Herr Wüthrich nicht zum Thema Deponien-Sanierungen und Trinkwasser-Schutz. In Anwendung des Kollegialitätsprinzips kann oder will er keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es sich bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein �EURzhängiges Regierungsgeschäft�EURoe gehe.

Weil Herr Wüthrich keine Meinung äussert, ist es schwierig abzuschätzen, ob, und wie er sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und werfen einen Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen seiner Partei.

Die Landrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der SP äussern sich durchgehend positiv zu Totalsanierungen und Einsatz für Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz. Ihrer Meinung nach sollen die Deponien auf Kosten der Verursacherinnen totalsaniert werden.

Ob Herr Wüthrich die Meinung seiner ParteikollegInnen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.

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Nachdem wir die Meinung aller KandidatInnen “unsere(r) starke(n) Regierung” abgehandelt haben wenden wir uns nun dem Grünen Kandidaten Herrn Isaac Reber zu:

Zusammenfassung der Antworten

Herr Reber

Antworten im Detail

Trinkwasserbelastung problematisch

Herr Reber findet die Trinkwasserbelastung problematisch. Im Juni 2006 hat Greenpeace im Trinkwasser aus der Muttenzer Hard, woher über 100′000 Menschen aus Stadt und Agglomeration Basel ihr Trinkwasser beziehen, typische Deponie-Chemikalien nachgewiesen. Herr Reber schreibt: “Chemikalien gehören nicht ins Trinkwasser, das Gefahrenpotential soll weitgehend verbannt werden.”

Sofortmassnahmen notwendig

Herr Reber verlangt folgende Sofortmassnahmen zum Schutz des Trinkwassers:

Herr Reber wirft die Frage der Mitverantwortlichkeit von Deponieeigner / Bewilligungsbehörden auf. Im übrigen sei das Verursacherprinzip anzuwenden.

Totalsanierung Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse notwendig

Herr Reber befürwortet die Totalsanierung der auslaufenden Chemiemülldeponien (Entfernung der umweltgefährdenden Chemieabfälle, Dekontamination gemäss Altlastenverordnung Art. 16a). Je schneller die Deponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse saniert würden, desto besser sei es. Schliesslich befänden sich die Verursacher derzeit in guten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Einsatz für Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz

Isaac Reber ist bereit, sich im Rahmen seines Wahlkampfes und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz einzusetzen. Er ist zudem Mitglied des Forums besorgter TrinkwasserkonsumentInnen (FbTK).

Fazit

Aus den Aussagen Herrn Rebers ist klar ersichtlich, wie wichtig ihm das Anliegen der Totalsanierung und damit einer Verbesserung des Trinkwasser-Schutzes sind. Er befürwortet die Massnahmen gemäss Verursacherprinzip mit Einbezug weiterer Verantwortlichen.

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Gestern habe ich Herrn Zwick verdächtigt, er habe bei seiner Antwort möglicherweise bei Herrn Krähenbühl gespickt. Heute spicke ich selbst, denn bei Herrn Ballmer kann ich quasi das selbe schreiben wie bei Frau Pegoraro.

Herr Ballmer sitzt bereits im Baselländischen Regierungsrat und stellt sich wieder zur Wahl. Er kann oder will in Anwendung des Kollegialitätsprinzips keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es sich bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein �EURzhängiges Regierungsgeschäft�EURoe handle.

Weil Herr Ballmer keine Meinung äussert, ist es schwierig abzuschätzen, ob, und wie er sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und probieren einen Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen seiner Partei zu werfen.
Leider hat sich von sämtlichen angeschriebenen (bisherigen) FDP-Landrätinnen und Landräte nur einer zum Thema geäussert. Der betreffende sieht derzeit kein Problem mit den Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Sommer 2006 nachgewiesen hat. Die Offenlegung staatlicher Akten wird befürwortet, �EURoeübereilte Massnahmen�EUR� seien �EURoeunnötig�EUR� weil �EURzpolitisch motiviert�EURoe.

Ob Herr Ballmer die Meinung seines Parteikollegen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.

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Serie Wahlen Baselland: Was meinen die Baselländischen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll?

Heute analysieren wir die Antwort von Herrn Peter Zwick

Zusammenfassung der Antworten

Herr Zwick

Details zu den Antworten

Herr Zwick hat im Antwortstext das selbe geschrieben wie Herr Jörg Krähenbühl. Die Details können also dort angeschaut werden.

Fazit

Herr Zwick als effizient arbeitender Mensch hat bei Herrn Krähenbühl gespickt. Wir lassen dabei die Frage ausdrücklich offen inwiefern die beiden sich von der IGDRB haben beinflussen lassen. Vergleichen und entscheiden Sie selber.

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Nachdem wir einmal nach links und zweimal rechts geschaut haben, richten wir heute unseren Blick etwas nach links und präsentieren die Meinung von Herrn Eric Nussbaumer:

Zusammenfassung der Antwort:

Herr Nussbaumer

Antworten im Detail

Trinkwasserqualität: Es besteht ein Problem:

Greenpeace hat 2006 im Trinkwasser aus der Muttenzer Hard, woher über 100′000 Menschen aus Stadt und Agglomeration Basel ihr Trinkwasser beziehen typische Deponie-Chemikalien nachgewiesen. Diese Belastung sei problematisch. �EURz’Typische Deponie-Chemikalien’ sollten in unserem Trinkwasser NICHT vorhanden sein.�EURoe

Für Sofortmassnahmen

Herr Nussbaumer befürwortet Sofortmassnahmen, welche seit dem Nachweis der Deponie-Chemikalien im Trinkwasser von Greenpeace gefordert werden:

Für Totalsanierungen

Wenn die Gesetzgebung / Verordnung Totalsanierungen(1) der auslaufenden Chemiemülldeponien vorschreibt, sei dies auszuführen, schreibt Herr Nussbaumer.

Einsatz für Sofortmassnahmen

Herr Nussbaumer will sich im Rahmen seines Wahlkampfes und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz einsetzen. �EURzTrinkwasserschutz ist prioritär; Wo es Sofortmassnahmen braucht, sind sie auszuführen, wo die Gesetzgebung die Sanierung verlangt, ist sie Schritt für Schritt durchzusetzen.�EURoe

Fazit:

Herr Nussbaumer will sich für Totalsanierungen einsetzen und misst dem Trinkwasserschutz einen hohen Stellenwert zu.

(1) Entfernung der umweltgefährdenden Chemieabfälle, Dekontamination gemäss Altlastenverordnung Art. 16.a

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Nachdem wir gestern die Meinung eines Regierungsrats-Kandidaten wiedergegeben und untersucht haben, ist heute wieder eine Frau an der Reihe: Frau Sabine Pegoraro.

Frau Pegoraro sitzt bereits im Baselländischen Regierungsrat und stellt sich wieder zur Wahl. Sie kann oder will in Anwendung des Kollegialitätsprinzips keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein �EURzhängiges Regierungsgeschäft�EURoe gehe.

Weil Frau Pegoraro keine Meinung äussert, ist es schwierig, abzuschätzen, ob, und wie sie sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und werfen ein Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen ihrer Partei. Leider hat sich von sämtlichen angeschriebenen (bisherigen) FDP-Landrätinnen und Landräte nur einer zum Thema geäussert. Der betreffende sieht derzeit kein Problem mit den Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Sommer 2006 nachgewiesen hat. Die Offenlegung staatlicher Akten wird von ihm befürwortet, “übereilte Massnahmen” seien “unnötig” weil �EURzpolitisch motiviert�EURoe.

Ob Frau Pegoraro die Meinung ihres Parteikollegen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.

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Serie Wahlen Baselland: Was meinen die Baselländischen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll?

Heute nehmen wir die Antworten von Regierungsrats-Kandidat Jörg Krähenbühl unter die Lupe:

Zusammenfassung der Antworten:

Herr Krähenbühl

Details zu den Antworten:

Belastetes Trinkwasser

Herr Krähenbühl findet dieTrinkwasser-Belastung mit Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Juni 2006 nachgewiesen hat, unproblematisch. Er meint, dass in der Vergangenheit noch nie gesetzliche Höchstwerte überschritten worden seien.

Er weist darauf hin, dass wegen der Industrialisierung “in der engräumigen Schweiz” sowieso “Verschmutzungen in die Grundwässer gelangt sind und noch immer gelangen”. Es sei “eines der grossen Ziele der Altlastenbearbeitung, in den kommenden Jahren diese Belastungen zu reduzieren”. Zu bemerken ist, dass Herr Krähenbühl NICHT schreibt, ob das auch eines SEINER Ziele sei.

Sofortmassnahmen zum Schutz des Trinkwassers

Herr Krähenbühl findet es brauche jetzt KEINE Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz.

Das bedeutet:

Er schreibt , dass “(…)die Resultate der Trinkwaseranalysen jederzeit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung” ständen.

Gegen Totalsanierungen

Herr Krähenbühl befürwortet “zum heutigen Zeitpunkt” NICHT eine Totalsanierung der auslafenden Chemiemülldeponien.

Zum heutigen Zeitpunkt hätten die Untersuchungen “noch keinen zweifelsfreien Zusammenhang zwischen den im Trinkwasser der Hardwasser AG gefundenen Substanzen und den im direkten Abstrom der Deponiestandorte nachgeweisenen Stoffen” aufgezeigt.

Für die Kontamination kämen verschiedenste Quellen in Frage. Eine Sanierung käme dann in Frage, wenn der Zusammenhang zwischen einzelnen Deponiestandorten und dem Grundwasser in der Hard eindeutig nachgewiesen sei. Legitim sei aber auch alleine eine “Sicherung” der Deponien.

Kein Engagement im Rahmen des Wahlkampfes oder darüber hinaus für Sofortmassnahmen

Weil Herr Krähenbühl keine Notwendigkeit zu Sofortmassnahmen sieht, ist es naheliegend, dass er sich auch nicht dafür einsetzen möchte. Massnahmen müssten dann “selbstverständlich getroffen werden”, wenn sich “im Verlauf des Monitorings Probleme zeigen”, was er nicht erwarte.

Fazit

Jörg Krähenbühl findet, die Vorgangsweise solle wie bisher weitergeführt werden. Er möchte jetzt NICHT Totalsanierungen an die Hand nehmen. Wenn es nach ihm gienge, sollte weiter gemessen werden, bis alle Resultate (allenfalls) “zweifelsfrei” dafür sprächen, dass eine Sanierung notwendig ist.

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Serie Wahlen Baselland: Meinung von Regierungsrats-Kandidatin Regula Meschberger zum Thema Deponien und Trinkwasser

Zusammenfassung der Antwort:

Frau Meschberger

Ergänzungen zu den Antworten:

Trinkwasserproblematik

Unabhängig von der Konzentration sei es problematisch, wenn Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen worden seien. Es sei nicht absehbar, ob sich die Konzentrationen noch erhöhten.

Sofortmassnahmen:

Frau Meschberger befürwortet folgende Sofortmassnahmen:

Totalsanierung der Deponien

Frau Meschberger will explizit eine baldige Totalsanierung der auslaufenden Chemiemülldeponien (Entfernung der umweltgefährdenden Chemieabfälle, Dekontamination gemäss Altlastenverordnung Art. 16.a).

Zudem schreibt sie, dass verhindert werden muss, dass die Altlastenverordnung abgeschwächt wird. Solche Vorstösse wie jener der Herren Nationalräte Randegger und Miesch seien unbedingt zu verhindern.

“Es geht um unsere Gesundheit und die unserer Kinder…”

Engagement im Wahlkampf und danach

Frau Meschberger ist bereit, sich im Rahmen ihres Wahlkampfes und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz einzusetzen:

Sie will nicht nur die Greenpeace-Forderungen unterstützen sondern auch die Abschwächung der Altlastenverordnung bekämpfen. Nicht zuletzt will sie sich im Kanton BL für die oben genannten Forderungen einsetzen.

Fazit:

Frau Meschberger findet die Situation um die Deponien klar genug. Es wurde lange genug gewartet. Die Deponien müssen totalsaniert werden und zwar bald.

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