14. February 2007Kanton Basellands neue Regierung EUR” Totalsanierungen in Sicht?
Am 11. Februar ist im Baselbiet gewählt worden. Zwei Personen sind neu in den Regierungsrat eingetreten; Peter Zwick und Jörg Krähenbühl halten die von Greenpeace vorgeschlagenen Massnahmen zum Trinkwasserschutz für NICHT notwendig. Zudem haben sie sich GEGEN Totalsanierungs-Massnahmen im jetzigen Zeitpunkt geäussert.
Die drei wiedergewählten (Adrian Ballmer, Sabine Pegoraru und Urs Wüthrich) hatten sich EUR” mit Verweis auf die laufenden Regierungsgeschäfte EUR” nicht geäussert.
Es sind nun mehrere Szenarien denkbar:
Szenario Vollschaden
Die fünf Regierungsräte warten ab, bis die ersten Schäden lückenlos nachweisbar werden und lassen dann oder kurz vorher, die Trinkwasserversorgung nach Rheinach verlegen. Die Deponien laufen weiterhin aus und die Chemikalien werden über die Grundwasser-Systeme weitergetragen und machen das Wasser unbrauchbar. Die Basler Chemische Industrie beteuert, dass die Umwelt ganz wichtig sei und hilft deshalb bei der Finanzierung der neuen Trinkwasser-Versorgung. Die Vorschriften der Altlastenverordnung werden ignoriert. Die Gesundheits-Konzerne gewinnen mehrmals Verschmutzerpreise der aufmerksamen Zivilbevölkerung und verlieren an Glaubwürdigkeit. Der Börsenkurs stottert.
Szenario voller Glaubwürdigkeits-Verlust
Weil die EURzGesundheits-KonzerneEURoe Novartis und Roche um ihr Image bangen, sind sie bereit, wenig wirksame Teilsanierungen zu finanzieren. Sie rühren dazu nur einen kleinen Teil Ihrer diesbezüglichen Rückstellungen an. Lediglich einzelne Hotspots werden, ohne grossen Aufwand, lokalisiert. Weil die Industrie keinen wesentlichen Beitrag leisten will, belässt sie es bei kosmetischen Eingriffen. Die Deponien werden auf einem niedrigen Niveau weiter überwacht. Die Deponien laufen überwacht und kontrolliert weiterhin aus. Dutzende verschiedene Chemikalien werden weiterhin in die Grundwasser-Systeme hinein- und darin weitergespült und machen grossflächig Grundwasser untrinkbar. Weil aufmerksame Organisationen die Scheintätigkeiten aufdecken und die Grundwasser-Verschmutzung durch die Konzerne anprangern, kommt es zu einem vollen Glaubwürdigkeitsverlust der Basler Chemischen Industrie. Die Börsenkurse tendieren nach unten.
Szenario Gewinn für alle
Die Allianz der Basler Chemischen Industrie beschliesst, alle dreizehn Deponien in der Region total zu sanieren und finanziert diese zu 100%. Ein Teil des Grundwassers wird über Jahre hinweg weiter belastet sein, aber längerfristig ist es für die Basler Bevölkerung und Industrie die beste Investition. Roche und Novartis steigen nicht nur bei der Bevölkerung im Ansehen sondern können einen internationalen Imagegewinn verbuchen. Ein grösserer Schaden konnte verhindert werden. Sogar die Börsenkurse reagieren positiv, weil aber die Unternehmen genügend Rückstellungen gemacht haben, die Sanierungen zukunftweisend sind und AktionärInnen keine “begrabene Hunde” befürchten müssen.
Fazit
Bei allen drei Szenarien wird kein grosses Engagement von Seiten der Regierung vorhergesagt. Die Regierung tut nur, was ihr unbedingt nötig erscheint. Ist das allzu wenig erwartet?
Vielleicht unterschätze ich diese EURzstarke RegierungEURoe. Vielleicht ist der EURzjetzige ZeitpunktEURoe bald ein anderer, sodass sich bald auch die Baselbieter Regierung dezidiert und überlegt für Totalsanierungen einsetzen wird, sodass ein Szenario mit Gewinn für alle früher als erwartet eintreten wird.
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9. February 2007Urs Wüthrich äussert sich nicht
Last but not least nehmen wir die Aussagen des gegenwärtigen Baselbieter Regierungs-Präsidenten Herrn Urs Wüthrich unter die Lupe.
Herr Wüthrich gehört wie Frau Pegoraro und Herr Ballmer der gegenwärtigen Regierung an. Wie die beiden andern äussert sich auch Herr Wüthrich nicht zum Thema Deponien-Sanierungen und Trinkwasser-Schutz. In Anwendung des Kollegialitätsprinzips kann oder will er keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es sich bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein EURzhängiges RegierungsgeschäftEURoe gehe.
Weil Herr Wüthrich keine Meinung äussert, ist es schwierig abzuschätzen, ob, und wie er sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und werfen einen Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen seiner Partei.
Die Landrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der SP äussern sich durchgehend positiv zu Totalsanierungen und Einsatz für Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz. Ihrer Meinung nach sollen die Deponien auf Kosten der Verursacherinnen totalsaniert werden.
Ob Herr Wüthrich die Meinung seiner ParteikollegInnen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.
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7. February 2007Adrian Ballmer äussert sich nicht
Gestern habe ich Herrn Zwick verdächtigt, er habe bei seiner Antwort möglicherweise bei Herrn Krähenbühl gespickt. Heute spicke ich selbst, denn bei Herrn Ballmer kann ich quasi das selbe schreiben wie bei Frau Pegoraro.
Herr Ballmer sitzt bereits im Baselländischen Regierungsrat und stellt sich wieder zur Wahl. Er kann oder will in Anwendung des Kollegialitätsprinzips keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es sich bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein EURzhängiges RegierungsgeschäftEURoe handle.
Weil Herr Ballmer keine Meinung äussert, ist es schwierig abzuschätzen, ob, und wie er sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und probieren einen Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen seiner Partei zu werfen.
Leider hat sich von sämtlichen angeschriebenen (bisherigen) FDP-Landrätinnen und Landräte nur einer zum Thema geäussert. Der betreffende sieht derzeit kein Problem mit den Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Sommer 2006 nachgewiesen hat. Die Offenlegung staatlicher Akten wird befürwortet, EURoeübereilte MassnahmenEUR seien EURoeunnötigEUR weil EURzpolitisch motiviertEURoe.
Ob Herr Ballmer die Meinung seines Parteikollegen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.
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6. February 2007Peter Zwick zum Thema Totalsanieren und Trinkwasser
Serie Wahlen Baselland: Was meinen die Baselländischen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll?
Heute analysieren wir die Antwort von Herrn Peter Zwick
Zusammenfassung der Antworten
Herr Zwick
findet NICHT, dass die Trinkwasserbelastung problematisch sei
befürwortet KEINE der vorgeschlagenen Sofortmassnahmen
befürwortet jetzt NICHT die Totalsanierungen
will sich NICHT für die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen
engagieren, weder im Wahlkampf noch darüber hinaus.
Details zu den Antworten
Herr Zwick hat im Antwortstext das selbe geschrieben wie Herr Jörg Krähenbühl. Die Details können also dort angeschaut werden.
Fazit
Herr Zwick als effizient arbeitender Mensch hat bei Herrn Krähenbühl gespickt. Wir lassen dabei die Frage ausdrücklich offen inwiefern die beiden sich von der IGDRB haben beinflussen lassen. Vergleichen und entscheiden Sie selber.
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