Das Forum besorgter Trinkwasser-KonsumentInnen hat Anfang September die erste Nummer ihrer Informations-Zeitung publiziert.
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Am 11. Februar ist im Baselbiet gewählt worden. Zwei Personen sind neu in den Regierungsrat eingetreten; Peter Zwick und Jörg Krähenbühl halten die von Greenpeace vorgeschlagenen Massnahmen zum Trinkwasserschutz für NICHT notwendig. Zudem haben sie sich GEGEN Totalsanierungs-Massnahmen im jetzigen Zeitpunkt geäussert.

Die drei wiedergewählten (Adrian Ballmer, Sabine Pegoraru und Urs Wüthrich) hatten sich âEUR” mit Verweis auf die laufenden Regierungsgeschäfte âEUR” nicht geäussert.

Es sind nun mehrere Szenarien denkbar:

Szenario Vollschaden

Die fünf Regierungsräte warten ab, bis die ersten Schäden lückenlos nachweisbar werden und lassen dann oder kurz vorher, die Trinkwasserversorgung nach Rheinach verlegen. Die Deponien laufen weiterhin aus und die Chemikalien werden über die Grundwasser-Systeme weitergetragen und machen das Wasser unbrauchbar. Die Basler Chemische Industrie beteuert, dass die Umwelt ganz wichtig sei und hilft deshalb bei der Finanzierung der neuen Trinkwasser-Versorgung. Die Vorschriften der Altlastenverordnung werden ignoriert. Die Gesundheits-Konzerne gewinnen mehrmals Verschmutzerpreise der aufmerksamen Zivilbevölkerung und verlieren an Glaubwürdigkeit. Der Börsenkurs stottert.

Szenario voller Glaubwürdigkeits-Verlust

Weil die âEURzGesundheits-KonzerneâEURoe Novartis und Roche um ihr Image bangen, sind sie bereit, wenig wirksame Teilsanierungen zu finanzieren. Sie rühren dazu nur einen kleinen Teil Ihrer diesbezüglichen Rückstellungen an. Lediglich einzelne Hotspots werden, ohne grossen Aufwand, lokalisiert. Weil die Industrie keinen wesentlichen Beitrag leisten will, belässt sie es bei kosmetischen Eingriffen. Die Deponien werden auf einem niedrigen Niveau weiter überwacht. Die Deponien laufen überwacht und kontrolliert weiterhin aus. Dutzende verschiedene Chemikalien werden weiterhin in die Grundwasser-Systeme hinein- und darin weitergespült und machen grossflächig Grundwasser untrinkbar. Weil aufmerksame Organisationen die Scheintätigkeiten aufdecken und die Grundwasser-Verschmutzung durch die Konzerne anprangern, kommt es zu einem vollen Glaubwürdigkeitsverlust der Basler Chemischen Industrie. Die Börsenkurse tendieren nach unten.

Szenario Gewinn für alle

Die Allianz der Basler Chemischen Industrie beschliesst, alle dreizehn Deponien in der Region total zu sanieren und finanziert diese zu 100%. Ein Teil des Grundwassers wird über Jahre hinweg weiter belastet sein, aber längerfristig ist es für die Basler Bevölkerung und Industrie die beste Investition. Roche und Novartis steigen nicht nur bei der Bevölkerung im Ansehen sondern können einen internationalen Imagegewinn verbuchen. Ein grösserer Schaden konnte verhindert werden. Sogar die Börsenkurse reagieren positiv, weil aber die Unternehmen genügend Rückstellungen gemacht haben, die Sanierungen zukunftweisend sind und AktionärInnen keine “begrabene Hunde” befürchten müssen.

Fazit

Bei allen drei Szenarien wird kein grosses Engagement von Seiten der Regierung vorhergesagt. Die Regierung tut nur, was ihr unbedingt nötig erscheint. Ist das allzu wenig erwartet?

Vielleicht unterschätze ich diese âEURzstarke RegierungâEURoe. Vielleicht ist der âEURzjetzige ZeitpunktâEURoe bald ein anderer, sodass sich bald auch die Baselbieter Regierung dezidiert und überlegt für Totalsanierungen einsetzen wird, sodass ein Szenario mit Gewinn für alle früher als erwartet eintreten wird.

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Wahlen Baselland: In den zwei Wochen vor den Wahlen hat Greenpeace hier laufend Meinungen von Regierungsrats-KandidatInnen im Kanton Baselland veröffentlicht. Damit etwas vorwärts geht in Sachen Chemiemüll-Deponie-Sanierungen war es wichtig, zu wissen, was von der künftigen Regierung zu erwarten ist.

Was von der bisherigen Regierung zu erwarten ist, wissen wir: Es macht den Anschein als ob gemessen wird und gemessen, wohl solange, bis die Messresultate eindeutig anzeigen, dass der Chemie-Cocktail im Trink- und Grundwasser gesundheitsschädigend sei.

Meinungen heute, auf den Punkt gebracht:

Greenpeace wollte wissen, was die einzelnen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser-Schutz (vor chemischen Verunreinigungen), entsprechenden Sofortmassnahmen und schliesslich zu den Totalsanierungen der Chemiemüll-Deponien meinen.

Als parteipolitisch unabhängige Organisation war und ist es uns wichtig, die Meinungen der KandidatInnen zu kennen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselbiet wissen, was nach den Wahlen auf sie zu kommt.

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Heute möchte ich ein wenig Transparenz zu den Zielen der Greenpeace-Umfrage anbieten und kurz einen philosophischen Gedanken einwerfen.

Im Herbst 2005 wurde bekannt, dass Grenzwerte für Chemikalien im Grundwasser bei Muttenz zum Teil massiv überschritten werden. Im Sommer 2006 hat Greenpeace Spuren von Deponie-Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen.

Deshalb hat Greenpeace bei der Baselbieter Regierung Massnahmen vorgeschlagen, welche ein halbes Jahr später immer noch nicht umgesetzt wurden.

Greenpeace verfolgt mit der Umfrage bei den Regierungsrats KandidatInnen hauptsächlich zwei Ziele:

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Last but not least nehmen wir die Aussagen des gegenwärtigen Baselbieter Regierungs-Präsidenten Herrn Urs Wüthrich unter die Lupe.

Herr Wüthrich gehört wie Frau Pegoraro und Herr Ballmer der gegenwärtigen Regierung an. Wie die beiden andern äussert sich auch Herr Wüthrich nicht zum Thema Deponien-Sanierungen und Trinkwasser-Schutz. In Anwendung des Kollegialitätsprinzips kann oder will er keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es sich bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein âEURzhängiges RegierungsgeschäftâEURoe gehe.

Weil Herr Wüthrich keine Meinung äussert, ist es schwierig abzuschätzen, ob, und wie er sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und werfen einen Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen seiner Partei.

Die Landrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der SP äussern sich durchgehend positiv zu Totalsanierungen und Einsatz für Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz. Ihrer Meinung nach sollen die Deponien auf Kosten der Verursacherinnen totalsaniert werden.

Ob Herr Wüthrich die Meinung seiner ParteikollegInnen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.

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Nachdem wir die Meinung aller KandidatInnen “unsere(r) starke(n) Regierung” abgehandelt haben wenden wir uns nun dem Grünen Kandidaten Herrn Isaac Reber zu:

Zusammenfassung der Antworten

Herr Reber

Antworten im Detail

Trinkwasserbelastung problematisch

Herr Reber findet die Trinkwasserbelastung problematisch. Im Juni 2006 hat Greenpeace im Trinkwasser aus der Muttenzer Hard, woher über 100′000 Menschen aus Stadt und Agglomeration Basel ihr Trinkwasser beziehen, typische Deponie-Chemikalien nachgewiesen. Herr Reber schreibt: “Chemikalien gehören nicht ins Trinkwasser, das Gefahrenpotential soll weitgehend verbannt werden.”

Sofortmassnahmen notwendig

Herr Reber verlangt folgende Sofortmassnahmen zum Schutz des Trinkwassers:

Herr Reber wirft die Frage der Mitverantwortlichkeit von Deponieeigner / Bewilligungsbehörden auf. Im übrigen sei das Verursacherprinzip anzuwenden.

Totalsanierung Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse notwendig

Herr Reber befürwortet die Totalsanierung der auslaufenden Chemiemülldeponien (Entfernung der umweltgefährdenden Chemieabfälle, Dekontamination gemäss Altlastenverordnung Art. 16a). Je schneller die Deponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse saniert würden, desto besser sei es. Schliesslich befänden sich die Verursacher derzeit in guten wirtschaftlichen Verhältnissen.

Einsatz für Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz

Isaac Reber ist bereit, sich im Rahmen seines Wahlkampfes und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz einzusetzen. Er ist zudem Mitglied des Forums besorgter TrinkwasserkonsumentInnen (FbTK).

Fazit

Aus den Aussagen Herrn Rebers ist klar ersichtlich, wie wichtig ihm das Anliegen der Totalsanierung und damit einer Verbesserung des Trinkwasser-Schutzes sind. Er befürwortet die Massnahmen gemäss Verursacherprinzip mit Einbezug weiterer Verantwortlichen.

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Serie Wahlen Baselland: Was meinen die Baselländischen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll?

Heute analysieren wir die Antwort von Herrn Peter Zwick

Zusammenfassung der Antworten

Herr Zwick

Details zu den Antworten

Herr Zwick hat im Antwortstext das selbe geschrieben wie Herr Jörg Krähenbühl. Die Details können also dort angeschaut werden.

Fazit

Herr Zwick als effizient arbeitender Mensch hat bei Herrn Krähenbühl gespickt. Wir lassen dabei die Frage ausdrücklich offen inwiefern die beiden sich von der IGDRB haben beinflussen lassen. Vergleichen und entscheiden Sie selber.

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Nachdem wir gestern die Meinung eines Regierungsrats-Kandidaten wiedergegeben und untersucht haben, ist heute wieder eine Frau an der Reihe: Frau Sabine Pegoraro.

Frau Pegoraro sitzt bereits im Baselländischen Regierungsrat und stellt sich wieder zur Wahl. Sie kann oder will in Anwendung des Kollegialitätsprinzips keine eigene Meinung abgeben. Dies insbesondere deshalb, weil es bei der Frage nach den Totalsanierungen um ein âEURzhängiges RegierungsgeschäftâEURoe gehe.

Weil Frau Pegoraro keine Meinung äussert, ist es schwierig, abzuschätzen, ob, und wie sie sich für den Trinkwasserschutz einsetzt oder in Zukunft einsetzen würde. Wer hier und jetzt anfangen würde, zu spekulieren, könnte sich auf dünnes Eis begeben. Drum bleiben wir bei den Fakten und werfen ein Blick auf die Meinungen der Landrats-KandidatInnen ihrer Partei. Leider hat sich von sämtlichen angeschriebenen (bisherigen) FDP-Landrätinnen und Landräte nur einer zum Thema geäussert. Der betreffende sieht derzeit kein Problem mit den Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Sommer 2006 nachgewiesen hat. Die Offenlegung staatlicher Akten wird von ihm befürwortet, “übereilte Massnahmen” seien “unnötig” weil âEURzpolitisch motiviertâEURoe.

Ob Frau Pegoraro die Meinung ihres Parteikollegen teilt, wissen wir, wie erwähnt, nicht.

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Serie Wahlen Baselland: Was meinen die Baselländischen Regierungsrats-KandidatInnen zum Thema Trinkwasser und Chemiemüll?

Heute nehmen wir die Antworten von Regierungsrats-Kandidat Jörg Krähenbühl unter die Lupe:

Zusammenfassung der Antworten:

Herr Krähenbühl

Details zu den Antworten:

Belastetes Trinkwasser

Herr Krähenbühl findet dieTrinkwasser-Belastung mit Deponie-Chemikalien, die Greenpeace im Juni 2006 nachgewiesen hat, unproblematisch. Er meint, dass in der Vergangenheit noch nie gesetzliche Höchstwerte überschritten worden seien.

Er weist darauf hin, dass wegen der Industrialisierung “in der engräumigen Schweiz” sowieso “Verschmutzungen in die Grundwässer gelangt sind und noch immer gelangen”. Es sei “eines der grossen Ziele der Altlastenbearbeitung, in den kommenden Jahren diese Belastungen zu reduzieren”. Zu bemerken ist, dass Herr Krähenbühl NICHT schreibt, ob das auch eines SEINER Ziele sei.

Sofortmassnahmen zum Schutz des Trinkwassers

Herr Krähenbühl findet es brauche jetzt KEINE Sofortmassnahmen zum Trinkwasserschutz.

Das bedeutet:

Er schreibt , dass “(…)die Resultate der Trinkwaseranalysen jederzeit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung” ständen.

Gegen Totalsanierungen

Herr Krähenbühl befürwortet “zum heutigen Zeitpunkt” NICHT eine Totalsanierung der auslafenden Chemiemülldeponien.

Zum heutigen Zeitpunkt hätten die Untersuchungen “noch keinen zweifelsfreien Zusammenhang zwischen den im Trinkwasser der Hardwasser AG gefundenen Substanzen und den im direkten Abstrom der Deponiestandorte nachgeweisenen Stoffen” aufgezeigt.

Für die Kontamination kämen verschiedenste Quellen in Frage. Eine Sanierung käme dann in Frage, wenn der Zusammenhang zwischen einzelnen Deponiestandorten und dem Grundwasser in der Hard eindeutig nachgewiesen sei. Legitim sei aber auch alleine eine “Sicherung” der Deponien.

Kein Engagement im Rahmen des Wahlkampfes oder darüber hinaus für Sofortmassnahmen

Weil Herr Krähenbühl keine Notwendigkeit zu Sofortmassnahmen sieht, ist es naheliegend, dass er sich auch nicht dafür einsetzen möchte. Massnahmen müssten dann “selbstverständlich getroffen werden”, wenn sich “im Verlauf des Monitorings Probleme zeigen”, was er nicht erwarte.

Fazit

Jörg Krähenbühl findet, die Vorgangsweise solle wie bisher weitergeführt werden. Er möchte jetzt NICHT Totalsanierungen an die Hand nehmen. Wenn es nach ihm gienge, sollte weiter gemessen werden, bis alle Resultate (allenfalls) “zweifelsfrei” dafür sprächen, dass eine Sanierung notwendig ist.

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Serie Wahlen Baselland: Meinung von Regierungsrats-Kandidatin Regula Meschberger zum Thema Deponien und Trinkwasser

Zusammenfassung der Antwort:

Frau Meschberger

Ergänzungen zu den Antworten:

Trinkwasserproblematik

Unabhängig von der Konzentration sei es problematisch, wenn Chemikalien im Trinkwasser nachgewiesen worden seien. Es sei nicht absehbar, ob sich die Konzentrationen noch erhöhten.

Sofortmassnahmen:

Frau Meschberger befürwortet folgende Sofortmassnahmen:

Totalsanierung der Deponien

Frau Meschberger will explizit eine baldige Totalsanierung der auslaufenden Chemiemülldeponien (Entfernung der umweltgefährdenden Chemieabfälle, Dekontamination gemäss Altlastenverordnung Art. 16.a).

Zudem schreibt sie, dass verhindert werden muss, dass die Altlastenverordnung abgeschwächt wird. Solche Vorstösse wie jener der Herren Nationalräte Randegger und Miesch seien unbedingt zu verhindern.

“Es geht um unsere Gesundheit und die unserer Kinder…”

Engagement im Wahlkampf und danach

Frau Meschberger ist bereit, sich im Rahmen ihres Wahlkampfes und darüber hinaus für die Umsetzung der Sofortmassnahmen zum Trinkwasser-Schutz einzusetzen:

Sie will nicht nur die Greenpeace-Forderungen unterstützen sondern auch die Abschwächung der Altlastenverordnung bekämpfen. Nicht zuletzt will sie sich im Kanton BL für die oben genannten Forderungen einsetzen.

Fazit:

Frau Meschberger findet die Situation um die Deponien klar genug. Es wurde lange genug gewartet. Die Deponien müssen totalsaniert werden und zwar bald.

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